Kriminalisierung der Migration

„Kriminalisierung der Migration ist die falsche Antwort auf ein komplexes soziales Phänomen,” sagt Kommissar Hammarberg Brüssel, 4.2.2010 – „Die Kriminalisierung der illegalen Einreise und des illegalen Aufenthaltes von Migranten in Europa greift die Grundsätze des etablierten Völkerrechtes an und verursacht viele menschliche Tragödien, ohne das Ziel einer wirklichen Kontrolle zu erreichen,” sagte Thomas Hammarberg, der Kommissar für Menschenrechte des Europarates bei der heutigen Vorstellung eines Themenpapiers zu diesem Thema in Brüssel. „Ich habe mit steigender Sorge diesen Trend als Teil der Anwendung einer Migrationspolitik beobachtet,” sagte er. „Staaten besitzen ein rechtsmäßiges Interesse an der Kontrolle ihrer Grenzen, doch die Kriminalisierung stellt eine unverhältnismäßige Maßnahme dar, die eine weitere Stigmatisierung und Marginalisierung von Migranten verursacht. Straftaten im Zusammenhang mit der Einwanderung sollten verwaltungsrechtlicher Natur bleiben.” Dieses Themenpapier stützt sich auf diese Sorgen und untersucht systematisch die Auswirkungen der Kriminalisierung der Migration in Europa auf die Menschenrechte. Es analysiert den Übertritt über die Außengrenzen, den Aufenthalt von Migranten und den Schutz ihrer sozialen Rechte, zu denen auch Erwerbstätigkeit sowie Asyl und Inhaftierung gehören. Es schließt mit einer Reihe von Empfehlungen an die Mitgliedstaaten des Europarates als einem Ausgangspunkt zur Gewährleistung einer korrekten Verknüpfung von Menschenrechtsnormen und der Behandlung von Ausländern. Themenpapiere werden vom Kommissar für Menschenrechte beantragt und veröffentlicht, um damit zu einer Debatte oder zu weiterem Nachdenken über eine aktuelle und wichtige Angelegenheit aus dem Bereich der Menschenrechte beizutragen. Der vollständige Wortlaut steht auf der Website des Kommissars zur Verfügung. Pressekontakte im Büro des Kommissars: Stefano Montanari, +33 (0)6 61 14 70 37; stefano.montanari@coe.int Pressekontakte in Brüssel: Giuseppe Zaffuto, +32 498 06 54 46 Giuseppe.zaffuto@coe.int