EP erwartet Abschluss der Verhandlungen mit Kroatien 2010

EU-Beitritt: EP erwartet Abschluss der Verhandlungen mit Kroatien 2010 Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien können in diesem Jahr abgeschlossen werden, meint das Europäische Parlament in einer am Mittwoch verabschiedeten Resolution. Die Abgeordneten sind jedoch besorgt über die abnehmende Unterstützung der kroatischen Bevölkerung für eine EU-Beitritt. Das EP erwartet außerdem, dass die Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien "in naher Zukunft" beginnen. Das Parlament lobt Kroatien "für seine kontinuierlichen Fortschritte" bei der Erfüllung der EU-Beitrittskriterien und ist der Ansicht, dass die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien 2010 abgeschlossen werden können. Kroatien müsse jedoch seine Reformbemühungen fortsetzen, die öffentliche Verwaltung zu stärken, das Justizwesen konsequent zu reformieren, Korruption und organisierte Kriminalität zu bekämpfen, Minderheitenrechte zu fördern sowie zusichern, dass Flüchtlinge auf Dauer zurückkehren können, so das EP in der von Hannes Swoboda (SPÖ) ausgearbeiteten Resolution. Sorge über abnehmende Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft in der kroatischen Öffentlichkeit Die Abgeordneten sind jedoch besorgt darüber, "dass sich die Begeisterung der kroatischen Öffentlichkeit für die EU weiterhin in Grenzen hält". Laut Meinungsumfragen denkt lediglich ein Drittel der Bevölkerung, dass der EU-Beitritt Vorteile haben wird. Uneingeschränkte Zusammenarbeit mit Internationalem Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien Die Abgeordneten fordern eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ). Die Regierung Kroatiens müsse rasch ihre Anstrengungen intensivieren, fehlende militärische Schlüsseldokumente über die Operation Sturm von 1995 zu finden. Diese Dokumente werden für Gerichtsverfahren gegen ehemalige Generäle benötigt. Zagreb müsse außerdem "entschlossene Maßnahmen" gegen die Bedrohung von Reportern ergreifen, die über Kriegsverbrechen, Korruption und die organisierte Kriminalität berichten. Das Parlament ist erfreut darüber, dass die Häufigkeit und die Schwere gewaltsamer Zwischenfälle gegen ethnische Serben abgenommen haben. Die kroatische Regierung sollte jedoch ihre Politik zur doppelten Staatsangehörigkeit überdenken, besonders was kroatische Staatsangehörige mit ständigem Aufenthaltsort in Bosnien und Herzegowina betreffe. Diskriminierungsverbot durchsetzen Die Abgeordneten sind besorgt über die Feindseligkeit gegenüber der Minderheit von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen, die vor kurzem durch Angriffe auf Teilnehmer an einer Lesben- und Schwulenparade in Zagreb zum Ausdruck kam. Die kroatische Regierung müsse das Diskriminierungsverbot um- und durchsetzen. Rückgabe von besetztem Privateigentum an rechtmäßige Eigentümer Die Rückgabe von Eigentum, das während des Zweiten Weltkrieges und unter dem kommunistischen Regime enteignet wurde, an die rechtmäßigen Eigentümer sei weiterhin ein Problem, obwohl es bereits Fortschritte z. B. bei der Rückgabe von besetzten landwirtschaftlichen Nutzflächen gebe, stellen die Abgeordneten fest. Öffnung weiterer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen Die Beilegung des Grenzstreits zwischen Slowenien und Kroatien habe den Anstoß dazu gegeben hat, weitere Kapitel zu öffnen, so das Parlament. Der EU-Ministerrat solle "so bald wie möglich" über die Aufnahme von Verhandlungen über Kapitel 23 – Justiz und Grundrechte – entscheiden. Seit Beginn der Beitrittsverhandlungen wurden 28 von 35 Kapiteln geöffnet, 17 wurden vorläufig abgeschlossen. Die Resolution wurde mit 582 Stimmen bei 24 Gegenstimmen und 37 Enthaltungen verabschiedet. Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: Aufnahme der Verhandlungen in naher Zukunft Das EP erwartet, dass die Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien "in naher Zukunft" beginnen werden. Die Abgeordneten fordern den Rat auf, auf dem Gipfeltreffen im März die Empfehlung der Kommission zur Aufnahme der Verhandlungen zu bestätigen. Die Resolution begrüßt die Initiative der neuen griechischen Regierung, als "Anreiz ein symbolisches Zieldatum 2014 für den Beitritt der Staaten des westlichen Balkans zur EU" vorzuschlagen. Die Resolution wurde mit 548 Stimmen bei 45 Gegenstimmen und 35 Enthaltungen verabschiedet. (Bild: (c) Europarl)