Strache macht sich mit Parteinahme für Gaddafi zum Anwalt

Wien [ENA] Strache macht sich mit Parteinahme für Gaddafi zum Anwalt von Massenmördern. Grüne fordern deutliche Distanzierung Spindeleggers von Straches Aktivitäten. "Strache macht sich mit seiner Parteinahme für Gaddafis zum Anwalt von Massenmördern. Sein Flirt mit dem Gaddafi-Regime ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratiebewegungen im arabischen Raum, und aller die sich darum bemühen.

Dem libyschen Staatschef sowie seinem Sohn Saif al-Islam und seinem Schwager werden vom Haager Strafgerichtshof Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen - darunter Morde an Hunderten von ZivilistInnen, Folter, die Verfolgung unschuldiger Menschen und die Organisierung von Massenvergewaltigungen zur Einschüchterung der Bevölkerung, erinnert Wallner. "Strache zieht mit seiner Parteinahme für Gaddafi Österreich in einen Konflikt hinein, und er stellt sich dabei auf die Seite der Kriegsverbrecher und Massenmörder.

Das ist ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit Österreichs. Wäre Strache ein international ernst zu nehmender Politiker, würde Österreich die Isolation in Europa und der westlichen Welt drohen", erklärt der Grüne Bundesgeschäftsführer. Wallner sieht Außenminister Spindelegger gefordert, der Strache immer hofiert hat, sich deutlich von den Aktivitäten Straches zu distanzieren und international klar zu stellen, dass dies nicht der offiziellen österreichischen Position entspricht.

Die FPÖ ist zudem neuerlich aufgefordert, ihre Parteifinanzen und Spenden der letzten fünf Jahre offen zu legen, egal ob es sich dabei um Öl oder Geld handelt. "Die Behauptung der FPÖ, sie habe ihre Parteifinanzen und Spenden offen gelegt, ist nachweislich falsch", so Wallner. Rückfragehinweis: Die Grünen Tel.: +43-1 40110-6697 presse@gruene.at